Mein Wegerecht

Auf welchen Wegen dürfen Biker fahren, auf welchen nicht? MB und Rechtsexperte Tilman Kluge von der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB) lichtet das Dickicht.

Erstmals hat der Gesetzgeber Mitte der 70er Jahre versucht, den Regelungsbedarf, der durch Radfahren im Wald entstand, umfassend zu befriedigen [Bundeswaldgesetz (BWaldG) 1975 und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 1976. ]. Auch Privatwege sollten für Biker verfügbar sein. Dass „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Grundgesetz), reichte dafür nicht aus. Das Grundgesetz sieht vor, dass diese Bestimmung nur per Gesetz mit Leben erfüllt werden kann.
Dem folgend hat der Bundestag das Betreten des Waldes weitgehend und Radfahren im Wald auf Straßen und Wegen bundesweit per Gesetz gestattet [aktuell § 14 BWaldG und § 56 BNatSchG. ]. Radfahren stellt dabei eine Art des „Betretens“ dar, keinen Verkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Nähere bestimmen die Länder. In Feld und Flur, also außerhalb des Waldes, ist die Umsetzung des Betretungsrechtes sogar komplett Ländersache.
Die Länder entscheiden also, ob Radfahren per Gesetz zugelassen wird, und legen das „Wie“ und „Wo“ fest. Dabei haben sie gleichzeitig die Belange von Forst- und Naturschutz zu berücksichtigen. Verstöße können also zu Zoff mit Grundstückseigentümern sowie mit Forst- und Naturschutzbehörden führen. Letztere sind durch Landesrecht meist mit einem Ordnungswidrigkeiten-Katalog „bewaffnet“ und können Geldbußen, festgesetzt durch die Forstbehörden, verhängen. Wegeeigentümer könnten Hausfriedensbruch geltend machen, aus der Praxis ist davon aber noch nichts bekannt.

Rechtliche Stilblüten

Bei der Umsetzung von Bundesrecht in Landesrecht ergeben sich in einigen Fällen recht abenteuerliche Regelungen. Die Festlegung einer Mindestwegbreite in Baden-Württemberg erlangt schon fast Kabarettreife, wenn man sich überlegt, wie man die Breite denn messen soll. Denn baulich informatives Inventar wie Bordsteine sind im Wald nicht zu finden. Wegegrenzen liegen so meistens unter Humus oder der Grasnarbe verborgen. Aus Baden-Württemberg stammt die Auskunft, dann müsse eben Augenmaß her ...
Thüringen hat dem Tribut gezollt und seine Wegebreitenregelung vor mehreren Jahren abgeschafft. So entging man der rechtlich peinlichen Gefahr, einen Biker auf angeblich zu schmalem Weg mit behördenwillkürlichem Augenmaß statt mit gemessenen Metern zur Kasse zu bitten. Genauso unklar bleibt, was unter Regelungen wie „geeignete Wege“ oder „feste Wege“ zu verstehen ist. Noch grotesker als die Zweimeterregelung ist die rechtliche Situation in Hessen und Rheinland-Pfalz: Dort verzichtet man – kaum zu glauben, aber amtlich! – seit etwa 30 Jahren komplett auf eine wirksame Bike-Regelung in Feld und Flur. Die Gründe hierfür bleiben ungenannt. Formal ist Biken auf Privatwegen außerhalb des Waldes damit tabu. Es wird zwar in aller Regel geduldet, was aber an der rechtlosen Situation nichts ändert. Besonders pikant ist die Tatsache, dass in Hessen neben dem Reiten auch das Kutschfahren erlaubt ist, nicht aber das Biken. Warum bleibt in Hessen Bikern vorenthalten, was Kutschfahrern gestattet ist?

Und Was gilt generell?

Auf Straßen gibt es für Radfahren in Feld, Wald und Flur im Grunde keine Beschränkungen. Einschränkungen in den einzelnen Bundesländern werden rechts beschrieben. Unabhängig davon können Biker – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz – dort, wo Wege ausdrücklich freigegeben sind (z. B. durch Fahrradwegweiser), problemlos fahren.
Der so genannte „zweckbindungskonforme Verkehr“ wie Landwirtschaft und Forst hat Vorrang. Rot umrandete „Schießscheibe“ plus Zusatzschild „Radfahrer und landwirtschaftlicher Verkehr frei“ tragen dem keine Rechnung. Denn so würde die Vorrangregelung aufgehoben. Brauchbar sind hingegen Schilder, die auf die besondere Gefahr von Wirtschaftswegen hinweisen. Weil dort also Straßenverkehr gegeben ist, gilt immer §1 StVO, vor allem das Rücksichtnahmegebot. Klar, dass ein Ausweichen einem Biker eher zumutbar ist als dem Fahrer eines tonnenschweren landwirtschaftlichen Fahrzeugs.
Die Nutzung von Wirtschaftswegen ist zum Zweck der Erholung und auf eigene Gefahr zulässig. Biker müssen aber immer mit den Gefahren rechnen, die durch Forst- und Landwirtschaft hervorgerufen werden. In der Holzernte können ineinander verkeilte Baumstämme Spannungskräfte aufbauen, die einem antiken Katapult zur Ehre gereichen würden. Werden diese Kräfte frei, kann das tödliche Folgen haben. Der Forst darf hier nicht nur, sondern muss anliegende Wege sperren. Dass Biker in eine erkannte Gefahr nicht bewusst hineinfahren, muss selbstverständlich sein.

23.01.2006
© MOUNTAINBIKE
Ausgabe 01/2006