2-Meter-Regel in Baden-Württemberg: Argumente vor dem Petitionsausschuss des Landtags gehört – Entscheidung nach der Sommerpause

Landtag Baden-Württemberg Petitionsausschuss
Foto: Holger Schwarz
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich die Argumente der verschiedenen Interessengruppen für bzw. gegen eine Abschaffung der 2-Meter-Regelung angehört.

Als Interessengruppen für die Abschaffung der 2-Meter-Regel traten neben Tilman Kluge aus dem Bundesvorstand der Deutschen Initiative Mountain Bike (DIMB) auch der Präsident des Württembergischen Radsportverbandes, Hans Lutz, ans Rednerpult.

Gemeinsam mit dem Badischen Radsportverband (BRV) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) haben diese beiden Verbände im vergangenen Jahr eine Online-Petition in Gang gesetzt, bei der sich über 58.000 Biker für die Abschaffung eines Bike-Verbots auf baden-württembergischen Waldwegen mit einer Breite unter zwei Metern ausgesprochen haben.

Bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtags brachten die Verbände noch einmal ihre Argumente vor: Biker werden durch die Regel, die seit 1995 im Landeswaldgesetz von Baden-Württemberg verankert ist, zu Waldbenutzern zweiter oder gar dritter Klasse degradiert. Die 2-Meter-Regelung ist laut Tilman Kluge gar verfassungswidrig, da sie die Handlungsfreiheit der Biker einschränkt.

Unterstützung erhielten die beiden Verbände durch den Verein der Naturfreunde Baden-Württembergs, für den die bestehende Regelung ebenfalls mehr Probleme schafft als löst. Alle Verbände betonten noch einmal, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme aller Waldbenutzer untereinander mehr bringe als ein landesweites Bike-Verbot auf schmalen Wegen.

Die Gegenargumente kamen vor allem von Seiten der Wander- und Jagdverbände sowie des Forsts. Sie alle forderten, dass die 2-Meter-Regelung landesweit erhalten bleiben müsse und nur in bestimmten Fällen gelockert werden solle.

2-Meter-Regel – wie geht’s jetzt weiter?

Der Petitionsausschuss berät nun am 16. Juli 2014 und macht anschließend dem Landtag einen Vorschlag für bzw. gegen eine Abschaffung der 2-Meter-Regelung. Eine Entscheidung des Landtags soll dann nach der Sommerpause fallen.